Trump "absolut beschämt" über den SCOTUS-Zollentscheid

Vereinigte Staaten - Ekhbary Nachrichtenagentur

Trump kritisiert Obersten Gerichtshof nach Zollablehnung scharf und droht mit Vergeltung

In einer scharfen und äußerst kritischen Erklärung äußerte sich der ehemalige Präsident Donald Trump am Freitag „absolut beschämt“ über den Obersten Gerichtshof, nachdem dieser die umfassende und weitreichende Zollagenda seiner Regierung für ungültig erklärt hatte. Das Urteil stellt eine bedeutende gerichtliche Rüge eines Eckpfeilers von Trumps Wirtschaftspolitik dar, die er stets als entscheidend für den amerikanischen Wohlstand und die nationale Sicherheit verteidigt hatte. Die vehemente Reaktion des ehemaligen Präsidenten unterstreicht seine tiefe Enttäuschung und seinen Dissens mit der Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes.

Präsident Trump hatte den Fall zuvor als „den wichtigsten Fall überhaupt“ bezeichnet und auf Zölle gesetzt, um die US-Wirtschaft anzukurbeln, die Staatsverschuldung abzubauen und innenpolitische Pläne zu finanzieren. Auf einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag wiederholte er, dass „das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu Zöllen zutiefst enttäuschend ist“. Diese Zollstrategie war ein zentraler Bestandteil seiner „America First“-Doktrin, die darauf abzielte, heimische Industrien vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und internationale Handelsbeziehungen zugunsten der USA neu auszubalancieren. Für Trump waren Zölle nicht nur ein Wirtschaftsinstrument, sondern auch ein diplomatisches Verhandlungsmittel.

Aus einer breiteren Perspektive betrachtet, versetzt das Urteil des Obersten Gerichtshofs den Wirtschafts- und außenpolitischen Plänen der Trump-Regierung einen schweren Schlag. Es wird auch als eine seltene und mächtige Rüge von Trumps Macht wahrgenommen, insbesondere seiner weitreichenden Auslegung der präsidentiellen Befugnisse in Fragen des internationalen Handels. Diese gerichtliche Intervention verdeutlicht das komplexe Gleichgewicht der Kräfte innerhalb der US-Regierung, wo die Justiz als Kontrolle der Exekutivmaßnahmen, auch solcher mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, fungieren kann und dies oft auch tut.

In seinen Äußerungen nahm Trump eine trotzige Haltung ein und deutete an, dass er trotz des gerichtlichen Rückschlags andere Länder „zerstören“ könnte. Er drückte seine Frustration über das Urteil aus, indem er sagte: „Mir ist es erlaubt, das Land zu zerstören, aber ich kann ihnen keine kleine Gebühr berechnen.“ Diese provokante Aussage unterstreicht seine Wahrnehmung der Exekutivprärogative und seinen Glauben an aggressive Handelstaktiken als legitimes Mittel der Staatskunst. Der ehemalige Präsident nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Richter kritisierte, die gegen seine Politik stimmten, und bezeichnete sie als „Schande für unsere Nation“; solche Anschuldigungen untergraben das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Justizsystems.

Stunden nachdem das Gericht die wirtschaftliche Schlüsselpolitik des Präsidenten gekippt hatte, beschuldigte Trump die Richter, von „ausländischen Interessen“ beeinflusst worden zu sein. Der Präsident kritisierte das Gericht auch dafür, dass es keine frühere Entscheidung veröffentlichte, und lehnte die Idee einer Zusammenarbeit mit dem Kongress ab. Diese Ablehnung der legislativen Zusammenarbeit ist ein Symptom seines unilateralen Regierungsansatzes, der oft Exekutivanordnungen komplexen Gesetzgebungsverfahren und politischen Kompromissen vorzieht.

Mit Blick auf die Zukunft deutete Trump an, dass die Regierung ihre Zollbestrebungen nicht aufgeben werde. Er enthüllte Absichten, „einen anderen Abschnitt des Handelsrechts“ zu nutzen, um weltweit sofort 10% Zölle auf Länder zu erheben. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die von ihm genannte Befugnis gemäß Abschnitt 122 von Natur aus temporär ist und für Notsituationen vorgesehen ist, was Fragen nach ihrer langfristigen Anwendbarkeit und rechtlichen Nachhaltigkeit in diesem Kontext aufwirft. Er formulierte seine Handelsphilosophie wie folgt: „Länder, die uns schlecht behandelt haben, müssen einen Preis dafür zahlen, dass sie uns schlecht behandelt haben, und Länder, die gut zu uns waren, werden sehr gut behandelt.“ Dies bekräftigt seinen transaktionalen Ansatz in den internationalen Beziehungen, bei dem Handelsvorteile explizit an das wahrgenommene diplomatische Verhalten von Nationen gekoppelt sind.

Der Kontext dieses Urteils ist entscheidend: Trump hatte wiederholt behauptet, die US-Wirtschaft würde leiden, wenn der Oberste Gerichtshof seine Politik kippte. Im Oktober sagte er, als er über den möglichen Ausgang nachdachte: „Ich muss mir etwas einfallen lassen. Ich will nicht einmal daran denken, es geht uns so gut“, und fügte später hinzu, dass, wenn Zölle weggenommen würden, „dann hätten sie unsere nationale Sicherheit weggenommen.“ Dies verdeutlicht die tief verwurzelte Beziehung, die er zwischen Wirtschaftsprotektionismus und nationaler Sicherheit sieht, eine Ansicht, die oft im Widerspruch zur gängigen Wirtschaftstheorie und internationalen Handelsnormen steht. Die Erklärung des Obersten Gerichtshofs, dass Trumps globale Zölle illegal sind, hat tiefgreifende Auswirkungen, nicht nur für zukünftige Präsidentschaften und deren Handelspolitik, sondern auch für die verfassungsrechtlichen Grenzen der Exekutivgewalt. Diese Entscheidung festigt die Rolle der Justiz bei der Abgrenzung der präsidentiellen Autorität, insbesondere wenn solche Maßnahmen etablierte Rechtsrahmen für den internationalen Handel beeinträchtigen.

Ekhbary Nachrichtenagentur