Europäische Atommächte: Macrons Vision einer gestärkten Abschreckung trifft auf deutsche Vorbehalte

Deutschland - Ekhbary Nachrichtenagentur

Europäische Atommächte: Macrons Vision einer gestärkten Abschreckung trifft auf deutsche Vorbehalte

Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hat erneut die tiefgreifenden Diskussionen über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur und insbesondere über die Rolle nuklearer Abschreckung in den Fokus gerückt. Während der französische Präsident Emmanuel Macron seine langjährige Vision einer stärkeren europäischen Eigenständigkeit in der Verteidigung und einer möglichen Erweiterung der nuklearen Abschreckung Frankreichs bekräftigte, signalisierte Berlin eine vorsichtige Gesprächsbereitschaft, setzte jedoch gleichzeitig unmissverständliche Grenzen. Die Debatte unterstreicht die Divergenzen und komplexen Herausforderungen, denen sich die europäischen Partner bei der Entwicklung einer kohärenten Verteidigungsstrategie gegenübersehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz bestätigte in München, dass er mit Präsident Macron erste Gespräche über die europäische nukleare Abschreckung aufgenommen habe. Diese Aussage, obwohl nur ein kleiner Absatz in seiner vielbeachteten Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis, entfaltete eine erhebliche Wirkung. Besonders aufschlussreich war ein Satz, der es nicht in die öffentlich gehaltene Rede schaffte, aber in der schriftlichen Fassung für das Magazin „Foreign Affairs“ enthalten war: „Wir hoffen, uns noch in diesem Jahr auf die ersten konkreten Schritte einigen zu können.“ Dieser Zusatz deutet auf eine möglicherweise größere Offenheit hinter den Kulissen hin, als es die öffentliche Zurückhaltung vermuten lässt, auch wenn konkrete Ankündigungen bisher ausbleiben.

Gleichzeitig zog der Bundeskanzler klare rote Linien für diese Gespräche. Er betonte „unsere rechtlichen Verpflichtungen“, womit er auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und den Atomwaffensperrvertrag verwies. Diese Verträge verbieten Deutschland den Besitz eigener Atomwaffen und sind Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Eine Aufkündigung des Atomwaffensperrvertrags könnte zudem einen globalen Wettlauf um Atomwaffen provozieren, ein Szenario, das Deutschland unter allen Umständen vermeiden will. Ferner stellte Scholz klar: „Wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen.“ Dies ist eine unmissverständliche Botschaft an die östlichen EU-Partner, dass Deutschland keine Vereinbarung anstrebt, die diese ausklammern würde. De facto existieren solche Zonen jedoch bereits, etwa durch die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Ländern wie Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Italien, während andere wie Polen oder die baltischen Staaten davon ausgeschlossen sind.

Ein weiterer zentraler Punkt in Scholz' Äußerungen war die strikte Einbettung jeglicher Überlegungen in die bestehende nukleare Teilhabe innerhalb der NATO. Damit unterstrich er die fundamentale Bedeutung der von den Vereinigten Staaten garantierten nuklearen Abschreckung, auf die sich Deutschland und andere NATO-Staaten seit Jahrzehnten verlassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte diese Haltung am Rande der Konferenz und warnte vor „Doppelstrukturen und Doppelbemühungen“, die die durch die Amerikaner gewährleistete Abschreckung in Frage stellen könnten. Diese Skepsis aus dem Verteidigungsministerium lässt die vorsichtige Haltung Berlins gegenüber einer eigenständigen europäischen Nuklearinitiative erkennen.

Auf französischer Seite hingegen präsentierte Präsident Macron einen „ganzheitlichen Ansatz“, der konventionelle und nukleare Abschreckung umfasst. Er betonte die französische Nukleardoktrin der „stricte suffisance“ (strengen Selbstgenügsamkeit), die sich nicht am Arsenal eines Gegners orientiert, sondern an der Fähigkeit, einem potenziellen Angreifer einen inakzeptablen Schaden zuzufügen. Macron erinnerte daran, dass die vitalen Interessen Frankreichs über das eigene Territorium hinausgingen und auch das Schicksal seiner europäischen Nachbarn beträfen – eine wiederholte Geste, die Deutschland und anderen Partnern ein Angebot zur Einbindung unterbreitet. Er nannte Deutschland, Großbritannien und Schweden als mögliche Partner für einen vertieften strategischen Dialog, der bis hin zur konventionellen Beteiligung an Übungen nuklearer Einsatzkräfte reichen könnte.

Die Koordinierung der nuklearen Abschreckung in Europa ist keine neue Idee. Bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Großbritannien und Frankreich die Northwood-Erklärung, die einen Pfad zu einer Europäisierung der Abschreckung ebnete. Sie stellte fest, „dass es keine extreme Bedrohung für Europa gibt, die nicht eine Reaktion unserer beiden Nationen hervorrufen würde.“ Der britische Premierminister Keir Starmer unterstrich in München die Bedeutung der britischen Rolle als Atommacht zum Schutz aller NATO-Mitglieder und betonte die künftige bilaterale Koordinierung mit Frankreich. Dies deutet auf eine engere Abstimmung der beiden europäischen Atommächte innerhalb des NATO-Rahmens hin, auch wenn Frankreich nicht der nuklearen Planungsgruppe der NATO angehört.

Neben der nuklearen Dimension hob Macron auch die Notwendigkeit hervor, die europäischen Rüstungsprojekte voranzutreiben, um die Glaubwürdigkeit der Abschreckung zu stärken. „Wir werden nur dann glaubwürdig sein, wenn wir in der Lage sind, das, was wir brauchen, ohne ausländische Auflagen zu beschaffen und zu produzieren“, mahnte er. Er plädierte leidenschaftlich für den Erfolg gemeinsamer Vorhaben wie das deutsch-französisch-spanische Kampfflugzeugsystem FCAS und die weiteren Gemeinschaftsvorhaben unter Hochdruck zum Erfolg zu führen, um Europa unabhängiger zu machen. Die Vision ist klar: Eine gestärkte europäische Verteidigung muss auf einer robusten eigenen industriellen Basis und einer koordinierten strategischen Planung aufbauen, die sowohl konventionelle als auch nukleare Komponenten umfasst, ohne dabei die bewährte transatlantische Partnerschaft zu untergraben.

Ekhbary Nachrichtenagentur